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Am 15. Jänner 2015, um 23.28 Uhr, wurde der GÖD erstmals ein Entwurfstext ohne Erläuterungen mit neuen Besoldungsverläufen übermittelt,
der eine Zwangsüberleitung der Kolleginnen und Kollegen in die neue Struktur vorsieht. Nach erster Durchsicht des Entwurfes wurde das Bundeskanzleramt am 16. Jänner auf mehrere gravierende Mängel aufmerksam gemacht, doch leider hat die zuständige
Staatssekretärin kein Mandat für weitere Verhandlungen erteilt.

Somit ist festzuhalten:

1. Der dem Parlament zugeleitete Entwurf weist zahlreiche
sowohl systematische, inhaltliche als auch technische Mängel auf.

2. Diese Mängel führen – entgegen getätigten Zusagen - zu
erheblichen Verlusten in der

Lebensverdienstsumme und zu direkten finanziellen und
anderen Nachteilen unmittelbar nach der Überleitung. Das ist völlig
inakzeptabel!

3. Die vorgesehene Deckelung bei der Anrechnung von
Erfahrungszeiten sowie Präsenz- und Zivildienstzeiten entspricht nicht der
Judikatur des EuGH und ist daher europarechtswidrig.

Die GÖD fordert daher:

* Die unverzügliche Fortführung der Verhandlungen, um das
System so zu gestalten, dass jegliche Benachteiligung von Kolleginnen und
Kollegen beseitigt wird!

* Die Reparatur des ohne unsere Zustimmung eingebrachten
Gesetzesentwurfes muss noch im ersten Halbjahr 2015 - unter Einhaltung einer
ausreichenden Begutachtungsphase - erfolgen.

Aus den oben angeführten Gründen lehnt die GÖD den
Entwurf zur Regierungsvorlage in 454 d.B. ab.