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paragraph1GÖD stellt klar

Die Rechtsabteilung der GÖD stellt bezüglich des EuGH Urteils C530/13 betreffend Vorrückungsstichtag folgendes klar:

1. Die GÖD weist darauf hin, dass die Entscheidung des EuGH C 530/13 mit gewerkschaftlichen Rechtsschutz der GÖD erwirkt wurde.

2. Zur Verjährung hat der EuGH klargestellt, dass sich der Beginn der Verjährungsfrist nach nationalem Recht bestimmt (für Gehaltsdifferenzen gilt die dreijährige Verjährungsfrist).

3. Eine Empfehlung an die KollegInnen, vor einem EuGH Urteil Anträge zu stellen, birgt ein erhebliches Risiko in sich, da in vielen Fällen durchaus auch eine Verschlechterung eintreten kann bzw eingetreten ist. Diese Vorgangsweise zu empfehlen ist unseriös und unverantwortlich.

4. Der von der GÖD geforderte Verjährungsverzicht wurde von der Bundesregierung zugestanden und bereits im Ministerrat beschlossen.

Wir berichten über den weiteren Verlauf der Fakten und verunsichern nicht.