1) Wie viele Strafanzeigen wurden 2012 gegen PolizistInnen des Ressorts erstattet?
2) Welche Delikte wurden angezeigt? (Aufgeschlüsselt der Anzeigen nach Delikten auf Bundesländer).
3) In wie vielen Fällen kam es 2012 zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen PolizistInnen des Ressorts?
4) In wie vielen Fällen wurde 2012 gegen PolizistInnen in Folge Anklage erhoben?
5) In wie vielen Fällen wurden 2012 gegen PolizistInnen dabei diversionsrechtliche Bestimmungen angewandt?
6) In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 gegen PolizistInnen des Ressorts die Anzeigen zurückgelegt oder es kam zur Einstellung von Verfahren?
7) Zu wie vielen strafrechlichen Verurteilungen von PolizistInnen des Ressorts kam es im Jahr 2012?
8) Welche Konsequenzen wurden in diesen Jahren disziplinarrechtlich gezogen?
9) Zu wie vielen Freisprüchen kam es im Jahr 2012 gegenüber PolizistInnen des Ressorts?
10) In wie vielen Fällen mit Freispruch, Zurücklegung der Anklage oder Einstellung des Verfahrens haben in diesem Jahr PolizistInnen des Ressorts Schadenersatz- bzw. Amtshaftungsansprüche gegenüber der Republik geltend gemacht? Welche Beträge wurden geltend gemacht?
KdEÖ NÖ Vorsitzender Hannes Luef:
"Ich weise den Vorwurf der Verhaberung zwischen Polzei und Justiz entschieden zurück. Verfahren gegen Beamte werden wegen der Gefahr von Befangenheit von Polizisten aus anderen Bundesländern geführt und an einem anderen Gerichtssprengel verhandelt. Es wird immer mehr zum Sport, Beamte nach einer Festnahme anzuschwärzen. Viele erhoffen sich dadurch mildere Strafen. Es gibt Fälle, wo eine Rötung am Handgelenk durch Handschellen zu einer Anzeige wegen Körperverletzung führt.
Dies soll den Vorwurf, dass es im Jahr 2012 in Niederösterreich zu den 62 Strafanzeigen lediglich 4 Verurteilungen gab, ins rechte Licht rücken. Die Polizei soll in Ruhe ihrer ohnehin schwierigen Tätigkeit nachgehen können, und sich nicht mit unsachlichen Anfragen von irgendwelchen Abgeordneten und linken Medien herumschlagen müssen."
Siehe dazu in der Beilage den "Kurier" Bericht vom 25.10.2013
kleines Bild: KdEÖ NÖ Vorsitzender Hannes LUEF
 Parlamentarische Anfrage der SPÖ | [ ] | 27 kB |